Fokus Bern
 
 

Rückblick auf das Fokus Bern Wirtschaftspodium

 
 

Am Montag, 20. November organisierte Fokus Bern das erste Podium zu den Berner Regierungsratswahlen vom März 2018. Neun Kandidatinnen und Kandidaten stellten sich unseren wirtschaftspolitischen Fragen. Bei diesem ersten öffentlichen Auftritt stand das «Kennenlernen» der Kandidierenden im Vordergrund. An der Veranstaltung in der Rathaushalle nahmen über 70 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung teil.

 

Im Folgenden finden Sie einen kurzen Überblick zu den Statements des Abends.

 
 
 
Evi Allemann (SP, neu)
 

Evi Allemann wurde 1998 in den Grossen Rat gewählt und politisiert seit 2003 im Nationalrat. Sie ist ausgebildete Juristin.

 

 

Persönliche Ziele/Visionen: Die Vielfalt des Kantons ist Stärke und Herausforderung zugleich. Wir brauchen ein stärkeres Bewusstsein dafür, dass wir nur gemeinsam vorwärts kommen können. Der Kanton Bern ist national im Verruf, träge und zu wenig innovativ zu sein – das merke ich im Bundeshaus immer wieder. Als Bewohnerin erlebe ich unseren Kanton jedoch anders. Wir haben durchaus das Potenzial, ein Schrittmacher zu sein und Leuchtturmprojekte voranzutreiben wie zum Beispiel den Innovationspark Biel. Wir müssen auf unsere Stärken setzen und diese mehr nach aussen tragen.

 

Zur Finanz- und Steuerpolitik: Die Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen ist der falsche Weg. Diese Senkungen müssen kompensiert werden, was aktuell mit einem einschneidenden Sparpaket geschieht. Ich will damit nicht sagen, dass wir im Kanton keine Ineffizienzen haben, bei denen man aufräumen muss. Aber ich habe grosse Mühe, wenn man beginnt, bei der Bildung und bei den sozial Schwachen zu sparen. Damit setzen wir den kantonalen Zusammenhalt aufs Spiel – zwischen den sozialen Schichten und zwischen den Regionen. In diesem konfliktgeladenen Klima besteht die Gefahr, dass sachpolitische Entscheide finanzpolitisch gesteuert werden, anstatt dass wir in der Sache diskutieren. Das ist nicht gut.

 

Der Steuerfuss ist nicht das einzige Kriterium dafür, ob jemand in den Kanton Bern kommt oder uns jemand verlässt. Es gibt andere Faktoren, die mindestens genauso wichtig sind, wie die Ausbildung von Fachkräften, die Infrastruktur oder die Verfügbarkeit von Baufläche.

 

Zur Digitalisierung: Digitale Kompetenzen zu vermitteln ist das A und O. Mit einem Pflichtfach alleine ist es jedoch nicht getan. Es ist wichtig, dass der Kanton die Gemeinden und Schulen nicht alleine lässt mit den notwendigen Investitionen in die Lehrmittel und die Infrastruktur. Die Weiterbildung ist ebenso wichtig.

 
 
 
Christoph Ammann (SP, bisher)
 

Christoph Ammann ist seit Juli 2016 Berner Volkswirtschaftsdirektor.

 

 

Zur Regionen-Diskussion: Es stimmt nicht, dass der Ausgleich zwischen den Regionen nicht funktioniert. Mit dem Finanz- und Lastenausgleich hat der Kanton Bern ein ausgeklügeltes und austariertes System, das breite Akzeptanz findet. Dies führt zu einer Lastenverteilung, sodass alle Gemeinden und Regionen die Möglichkeit haben, sich selber zu entwickeln. In der nationalen NFA-Diskussion, bei der man intensiv über den Verteilschlüssel diskutiert, hört man vielerorts, dass das Berner Modell auch für die nationale Ebene geeignet sein könnte. Das Berner Modell ist ein Erfolgsmodell.

 

Zu den Berner Stärken: Bern verkauft sich leider nach wie vor oft unter Wert. Das haben wir nicht nötig. Fakt ist: Der Kanton Bern ist zusammen mit Zürich der grösste Industriestandort, wir sind der grösste Agrarkanton und zusammen mit Graubünden und dem Wallis der grösste Tourismuskanton. Dies sind unsere Stärken.

 

Zur Innovationspolitik: In Bern laufen mehrere sehr gute Innovationsprojekte. Zum Beispiel das sitem-insel, die Swiss Smart Factory in Ipsach, der Switzerland Innovation Park in Biel oder der Ausbau der Empa in Thun. Bei diesen Projekten sind Bund, Kanton und die Wirtschaft mit dabei und arbeiten zusammen – das ist gute Innovationspolitik.

 
 
 
Christophe Gagnebin (SP, neu)
 

Christophe Gagnebin war von 1998 bis 2008 Berner Grossrat. Heute ist er Gemeinderat in Tramelan und sitzt im Conseil du Jura bernois. Hauptberuflich ist er Berufsschullehrer.

 

 

Persönliche Ziele/Visionen: Während meiner Zeit als Grossrat habe ich mich insbesondere für Finanz- und Wirtschaftsgeschäfte interessiert. Ich will mich für einen starken Kanton einsetzen, der eine nachhaltige, kohärente, sozialgerechte und konjunkturgerechte Politik führt. Ich komme aus einer hochindustrialisierten Region, die den Schwankungen der Weltkonjunktur stark ausgesetzt ist. Es ist wichtig, dass der Kanton seine Verantwortung auch in schwierigen Zeiten wahrnimmt – indem er beispielsweise in die Forschung und in die Bildung investiert. Aber auch, indem er eine sozial verantwortungsvolle Politik führt und dafür sorgt, dass keine Menschen an den Rand gedrängt werden.

 

Zur Finanz- und Steuerpolitik: Die Politik wird derzeit durch die Steuerpolitik dominiert und das finde ich grundsätzlich falsch. Selbstverständlich müssen wir gute Rahmenbedingungen bieten. Diese hängen aber nicht nur vom Steuerfuss ab. Wir brauchen gute Bildungsstätten, Weiterbildungsangebote, eine intakte Umwelt, eine gute Infrastruktur – dies trägt alles dazu bei, dass sich die Leute hier wohlfühlen. Über eine Steuersenkung kann man durchaus diskutieren. Aber man muss sich zuerst die Frage stellen: Was braucht der Kanton Bern in den kommenden Jahrzehnten und was können wir finanzieren? Es ist das falsche Vorgehen, wenn man zuerst beschliesst, die Steuern zu senken und dann schaut, wo man sparen will. Hinzu kommt, dass man derzeit ja nicht wirklich spart. Die Notwendigkeit der Dienstleistungen wird nicht in Frage gestellt, sie sollen einfach anders finanziert werden. Deshalb sind es keine Sparmassnahmen.

 

Für mich ist die Thematik der Steuersenkung nicht ausschlaggebend dafür, ob jemand in den Kanton Bern zieht. Andere Faktoren spielen ebenfalls mit. Die tiefe Arbeitslosigkeit und die Einkaufskraft der Einwohner sind wichtigere Kriterien als der Vergleich mit dem Steuerfuss des Kantons Zug.

 
 
 
Christine Häsler (GP, neu)
 

Christine Häsler wurde 2015 in den Nationalrat gewählt. Davor war sie über zehn Jahre Grossrätin. Sie ist tätig als Leiterin Kommunikation der Kraftwerke Oberhasli AG.

 

 

Persönliche Ziele/Visionen: Meine politische Herzensangelegenheit war schon immer die Vertretung von Menschen, die es weniger gut haben. Der Einsatz für mehr Solidarität, die gesellschaftspolitische Öffnung und der Zusammenhalt sind mir wichtig. Der Einklang von Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt ist entscheidend für den Erfolg des Kantons und der Regionen. Es braucht den Dialog über tatsächliche und vermeintliche Gräben hinweg – hierfür möchte ich mich weiter einsetzen, beruflich und politisch.

 

Zur Regionen-Debatte: Es gibt in den Landregionen nicht nur Schwächen, sondern auch viele Stärken. Der Stadt-Land-Graben wird oft grösser geredet, als er ist. Aber natürlich ist es nicht überall gleich einfach. Es ist zum Beispiel schwierig, eine Unternehmung wie die Oberhasli AG in unserer ländlichen Region zu halten. Wichtig ist aber, dass es passiert und in den Regionen passiert sehr viel aus eigener Kraft. Es gibt kein einzelnes einfaches Rezept für die Stärkung der Randregionen. Es braucht ein Mehrfaches und wir sollten uns füreinander einsetzen: Zum Beispiel indem sich die ländlichen Regionen auch für ein Tram in der Stadt Bern aussprechen. Umgekehrt sollte man dem ländlichen Raum nicht immer mehr Landschaftsschutz vorschreiben, anstatt Innovation zuzutrauen.

 

Zur Digitalisierung: Die Grünen sind nicht gegen die Digitalisierung, wie oft behauptet wird. Wir wissen alle, dass wir diese weder aufhalten können noch wollen. Wir müssen aber darauf achten, dass niemand abgehängt wird. Weder bestimmte Regionen, weil sie beispielsweise die Infrastruktur noch nicht haben, noch bestimmte Bevölkerungsschichten. Deshalb sind Investitionen in die Aus- und Weiterbildung entscheidend.

 
 
 
Hans Kipfer (EVP, neu)
 

Hans Kipfer ist seit 2008 für die EVP im Grossrat. Hauptberuflich führt er das Restaurant und den Gemeindesaal im Schlossgut Münsingen.

 

 

Persönliche Ziele/Visionen: Unternehmerisch denken heisst sozial handeln – das ist mein Credo im Berufsleben und in der Politik. Meine Hauptanliegen im Grossrat waren die Wasserstrategie und die Verwaltungseffizienz. Geprägt durch meine Erfahrungen in der Gastronomie will ich echte, authentische, bernische Politik machen.

 

Zur Finanz- und Steuerpolitik: Wir müssen finanzierbare und verlässliche Steuersenkungen beschliessen. Mit dem jetzigen Vorschlag der Regierung zur Steuersenkung bin ich nicht einverstanden, das Mass ist zu hoch. Das aktuelle Sparpaket enthält mehrere Punkte, welche ich nicht gutheisse. Ich bin überzeugt, dass es zwar Steuersenkungen braucht, aber nicht so, wie sie von der Regierung vorgeschlagen werden. Vielmehr sollten wir bei den gewinnschwachen juristischen Personen ansetzen und hier eine Ausweitung der tiefen Tarife vornehmen. So können wir die gewinnschwächeren KMU entlasten.

 

Zur Digitalisierung: Digitale Lösungen sollen dort eingeführt werden, wo es sinnvoll ist. Digitalisierung ist wichtig, aber kein Allerweltsheilmittel. Es ist ein Hilfsmittel. Daneben geht es, gerade auch in Bereichen wie der Gastronomie, vor allem um Handwerk und authentische Erfahrungen.

 
 
 

Michael Köpfli (GLP, neu)

 

Michael Köpfli ist seit 2014 Mitglied des Grossrats. Davor war er Stadtrat von Bern. Köpfli ist ausgebildeter Ökonom und arbeitet als Generalsekretär der Grünliberalen Schweiz.

 

 

Persönliche Ziele/Visionen: Meine Hauptanliegen sind innovative Revisionen für den Kanton Bern. Ich bin überzeugt, dass wir uns viel zu stark auf interne Verteilkämpfe und den Strukturwandel fokussieren. Wir müssen das kleinräumige Denken aufbrechen und mehr gemeinsame Strategien verfolgen: Zum Beispiel ist es entscheidend, dass ein Unternehmen in den Kanton kommt und nicht ob es sich in Münsingen, Lyss oder in der Stadt Bern ansiedelt. Ich bin überzeugt, dass der Kanton Bern zum Beispiel bei der Elektromobilität eine Vorreiterrolle übernehmen könnte, indem er in die entsprechende Infrastruktur investiert. Im Gegenzug sollte er sich aus Bereichen, in denen er die Privatwirtschaft konkurrenziert, zurückziehen. Ich finde zum Beispiel, dass der Kanton Bern nicht eine eigene Informatikfirma besitzen muss. Meine Hauptanliegen sind zusammengefasst: Fokus auf die Kernthemen und Aufbruch statt Stillstand.

 

Zur Finanz- und Steuerpolitik: In den vergangenen Jahren gab es Senkungen bei der Motorfahrzeugsteuer und bei der Handänderungssteuer. Auch bei den Liegenschaften will die Mehrheit nun kulant sein. Dieses unkoordinierte Vorgehen ist der falsche Weg. Niemand zieht nach Bern wegen einer tieferen Motorfahrzeugsteuer; keine Person und kein Unternehmen. Entscheidend sind die Gewinnsteuern und die Einkommenssteuern und hier müssen wir ansetzen. Umgekehrt müssen wir andernorts nicht meinen, grosszügig sein zu müssen. Ein konkretes Beispiel wie man die Firmen entlasten könnte, ist die Abschaffung der Kirchensteuer für Unternehmen; wie es die meisten Kantone bereits gemacht haben. Eine juristische Person hat keine Konfession. Man könnte also die Unternehmen entlasten, ohne dass der Kanton auch nur einen Rappen verliert.

 

Zur Digitalisierung: Der Kanton Bern täte gut daran, Digitalisierung und Innovation in seinem ureigenen Kompetenzbereich voranzutreiben; vor allem im Bereich E-Government. Wenn die Einwohner die Dienstleistungen digital beziehen können, statt bei einem Amt vorzusprechen, ist das eine tolle Dienstleistung. Und es könnte auch eine Chance für den ländlichen Raum sein. Verwaltungseinheiten könnten dorthin transferiert werden. Gleichzeitig könnten wertvolle Immobilien in der Stadt anderes genutzt werden.

 
 
Philippe Müller (FDP, neu)
 

Philippe Müller ist seit 2010 im Grossrat. Davor war er zehn Jahre im Berner Stadtrat. Er ist diplomierter Ingenieur und Geschäftsleitungsmitglied der CSL Behring.

 

 

Persönliche Ziele/Visionen: Es ist wirklich entscheidend für den Kanton Bern, dass wir eine florierende Wirtschaft haben – vor allem auch für die Sozialpolitik. Denn Sozialausgaben müssen schlussendlich finanziert sein.

 

Zur Finanz- und Steuerpolitik: Wir haben im Kanton Bern eine Leistungsfähigkeit von 85 Prozent im Vergleich zu anderen Kantonen, fordern aber fast 120 Prozent Steuern. Hier gibt es noch einiges zu tun, vor allem wenn man an die Bürokratisierung denkt, den unsäglichen Aufwand für ein Baugesuch oder an die Möglichkeiten der Digitalisierung. Dies sind konkrete Herausforderungen, die wir angehen müssen. Dies ist für mich derzeit wichtiger, als über eine neue übergeordnete Strategie zu befinden.

 

Zur Regionen-Debatte: Es gibt gezielte Massnahmen, um die Regionen zu stärken. Wichtig ist beispielsweise die Infrastruktur. Diese ermöglicht es, Unternehmen auch ausserhalb der grossen Zentren anzusiedeln, wie zum Beispiel die CSL Behring in Lengnau.

 
 
Pierre Alain Schnegg (SVP, bisher)
 

Pierre Alain Schnegg ist seit Juli 2016 Gesundheits- und Fürsorgedirektor und stammt aus dem Berner Jura.

 

 

Zur übergeordneten Strategie / Vision: Ich bin überzeugt, dass der Kanton Bern eine übergeordnete Strategie und eine Zukunftsvision braucht. Bern könnte zu einer Lokomotive werden, statt sich im Schlepptau von den anderen Kantonen mitziehen zu lassen. Denn wir haben eine tolle Industrie, super Ausbildungsinstitutionen und sehr gute Gesundheitsinstitutionen – wenn wir alle Kräfte richtig nutzen, können wir sehr hohe Ziele erreichen und finanziell unabhängiger werden. Hierfür müssen wir aber das kleinräumige Gärtchen-Denken aufbrechen und vieles auf Ebene Kanton anschauen und nicht auf Ebene Region oder Departement. Es gibt Dossiers, die zwingend departementsübergreifend koordiniert sein müssen.

 

Zur Finanz- und Steuerpolitik: Die Behauptung, dass die Verwaltung im Sparpaket kategorisch geschützt wurde und nur die anderen sparen müssen, unterstütze ich nicht. Sie wurde nicht geschont, zumindest nicht in meiner Direktion. Die GEF ist punkto Mitarbeitende eine sehr kleine Direktion und hier haben wir die Hausaufgaben gemacht. Auch auf Projektebene haben wir – im Austausch mit anderen Kantonen – abgeklärt, wie gewisse Projekte effizienter und kostengünstiger entwickelt werden können. Wir haben gemerkt, dass bei bestimmten Dienstleistungen Kosten und Nutzen nicht mehr stimmen und wir haben gehandelt. Wenn wir zum Beispiel merken, dass die Kosten für gewisse Beratungsstunden über 900 CHF betragen, ist das schon sehr fraglich. Meiner Meinung nach ist es Zeit, dass wir auf solche Fälle aufmerksam werden und korrigierend eingreifen. Mir ist es auch ein grosses Anliegen, dass wir die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen.

 
 
Beatrice Simon (BDP, bisher)
 

Beatrice Simon ist seit Juli 2010 Berner Finanzdirektorin.

 

 

Übergeordnete Strategie / Vision: Die Steuergesetzrevision ist aktuell ein departementsübergreifendes Dossier. Basis für die Gesetzesrevision ist unsere Steuerstrategie, die im letzten Jahr vom Grossrat verabschiedet wurde. Obwohl die Strategie mit grosser Mehrheit angenommen wurde, wird die Umsetzung im Steuergesetz nun sehr kritisch diskutiert. Schon damals war allen klar, dass Steuersenkungen nicht gratis sind; bei dem konkreten Sparpaket wird es nun aber sehr schwierig. Das Dossier ist ein Paradebeispiel für die Herausforderung, eine Strategie umzusetzen.

 

Zur Finanz- und Steuerpolitik: Ich höre immer wieder die Aussage, dass wir steuerlich bei den gewinnschwachen KMU Erleichterungen beschliessen sollten. Bei diesen Forderungen wird jedoch immer unterschlagen, dass wir genau in diesem Bereich ja bereits schweizweit zu den Günstigsten gehören. Handlungsbedarf besteht bei den anderen und deshalb setzen wir beim aktuellen Vorschlag zum Steuergesetz bei den gutverdienenden Unternehmen an. Denn es ist nun mal Fakt – die Zahlen sprechen für sich – dass 3 % von allen Unternehmungen 80 % der gesamten Unternehmenssteuern im Kanton zahlen. Und denjenigen, die behaupten, dass der Steuerfuss keine Rolle spielt, möchte ich sagen: Man kann schon davon ausgehen, dass nicht alle einkommensstarken Firmen den Kanton Bern verlassen werden, wenn wir nichts tun. Aber schon allein das Risiko, dass die Hälfte von ihnen geht, heisst, dass wir auf 200 Mio. CHF verzichten müssen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass wir eine gewisse Ausgeglichenheit erzielen können und darauf zielt der Vorschlag der Regierung zur Steuergesetzrevision ab.