Die Volksinitiative „Pro Service Public“ verlangt ein Gewinnverbot für den Bund und für die von ihm kontrollierten oder beauftragten Unternehmen im Bereich der Grundversorgung sowie ein Verbot von Quersubventionierungen. Des Weiteren sollen die Löhne der bundesnahen Unternehmen nicht höher sein als diejenigen in der Bundesverwaltung.

Die Initiative schwächt den regionalen und nationalen Zusammenhalt

Nur mit einer zuverlässigen Grundversorgung wird eine hohe Lebensqualität und Wettbewerbsfähigkeit in allen Regionen garantiert. Bergregionen, Gemeinden und Städte profitieren gleichermassen von einer gut erschlossenen Grundversorgung. Die Solidarität ist ein Grundprinzip des Service public in der Schweiz. Fällt diese weg, drohen alpine und ländliche Regionen sowie einzelne Leistungen benachteiligt zu werden. Gerade für die Hauptstadtregion sind die Diversität der Sektoren und der Zusammenhalt der verschiedenen Lebensräume elementar.

Die Initiative verhindert den Ausbau der Grundversorgung und schwächt den Standort

Das von den Initianten geforderte Gewinnverbot schränkt den Handlungsspielraum der Service-public-Unternehmen massiv ein und verhindert notwendige Investitionen in die Grundversorgung. Wenn der Ausbau der Grundversorgung gefährdet ist, sinkt mittel- und langfristig die Qualität. Die Hauptstadtregion Schweiz will das hohe Niveau des aktuellen Service Public beibehalten, indem geeignete politische und rechtliche Rahmenbedingungen für die Service-public-Unternehmen geschaffen werden und sie nicht mit unnötigen Verboten und Vorgaben geschwächt werden.

Ohne flächendeckende Grundversorgung und zuverlässige Service public Leistungen sinkt die Attraktivität der betroffenen Regionen und der Standort Schweiz wird im internationalen Wettbewerb insgesamt geschwächt.

Die Initiative reisst Löcher in die Kassen von Gemeinden, Kantonen und Bund
Durch das Gewinnverbot für die Service-public-Unternehmen würden dem Bund, den Verwaltungsbereichen, den Kantonen und den Gemeinden Einnahmen von insgesamt über einer Milliarde Franken jährlich entgehen. Die Hauptstadtregion Schweiz, in der die Mehrheit Service-public-Unternehmen angesiedelt sind, würde dies unmittelbar spüren. Die fehlenden Gelder müssen irgendwie kompensiert werden – es drohen Steuererhöhungen oder Leistungsabbau. Will man den Umfang und die Qualität des heutigen Service public beibehalten, müssten bei einem Ja zur Initiative die Konsumentinnen und Konsumenten sowie die Steuerzahlenden tiefer in die Tasche greifen.

Auskunftspersonen

Für Fragen stehen Ihnen die Vertreter des Vereins Hauptstadtregion Schweiz gerne zur Verfügung:

Beat Vonlanthen, Freiburger Staatsrat und Ständerat, Co-Präsident

Telefon 026 305 24 00

Erich Fehr, Stadtpräsident Biel, Co-Präsident

Telefon 032 326 11 01

Georg Tobler, Geschäftsführer

Telefon 079 672 07 55